„Dieser Mann hat offenbar Angst vor dem Wahlkampf“

Erst wollte man die Grenzen schließen. Dann war die Brandmauer doch wichtiger. Nun entdeckt CDU-Chef Friedrich Merz das Thema „Sicherheit von Frauen“ für sich und forderte in einem Video zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, „härtere Strafen, verpflichtende Antiagressionstrainings“ für Täter und eine „konsequente Prävention“. Er spricht besorgt über die Zunahme häuslicher Gewalt und die steigende Anzahl von Morden an Frauen. Was er nicht erwähnt: den Zusammenhang zwischen den genannten Phänomenen und einer unbegrenzten Migration. Die CDU beweist einmal mehr, dass sich unter ihrer Führung wohl kaum etwas ändern wird.

„Das Video ist ein Unding“, kommentiert Pauline Voss bei NIUS Live. Merz lasse diese Kausalität bewusst weg, weil er vermeiden wolle, dass Migration das entscheidende Thema im Wahlkampf wird. Es sei ihm außerdem daran gelegen, die Schnittmengen zwischen AfD und CDU so gering wie möglich zu halten. „Das Problem der CDU im Moment ist, sie will rhetorisch, verbal etwas erreichen, wenn sie der in die Nähe einer praktischen Umsetzungsmöglichkeit kommt, bekommt sie kalte Füße“, fügt Alexander Kissler hinzu. „In dem Moment, wo Probleme gelöst werden könnten, sagt die CDU, ach, das war nur eine Idee“.

Dabei sei illegale Einwanderung und die damit einhergehenden Schwierigkeiten ein für Wähler entscheidendes Thema. „Weil es auch einen täglichen Leidensdruck bedeutet“, so Voss. Der öffentliche Raum werde zunehmend unsicher, fast täglich gehe ein Asylbewerber, bewaffnet mit einem Messer, auf Menschen los, oft mit tödlichen Folgen. Flüchtlingsheime sorgten besonders in kleinen Gemeinden schon seit Jahren für Unmut und Protest. „Man hat das Gefühl, man muss zum Einzelkämpfer werden, weil der Staat von seinen Schutzaufgaben völlig überfordert ist“.