Diese Regierung hat ein massives Israel-Problem

Waffenembargo, Ermahnungen, Gerede von „Zwangssolidarität“ – und jetzt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Israel auch noch vor, Israels Krieg gegen die Hisbollah im Libanon könne „den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen“. Wir erleben eine schrittweise Abkehr von der „Staatsräson“ und der Solidarität mit dem jüdischen Staat.

Hans von der Burchard von Politico europe meldete sich am Donnerstag mit einem Tweet auf der Plattform X zu Wort: „Merz ist ernsthaft verärgert über Netanyahu, und wir werden das heute wahrscheinlich von ihm zu hören bekommen. Der Kanzler ist wütend über Bibis massive Angriffe auf den Libanon nach dem Waffenstillstand, aber auch darüber, dass er offenbar Trump zu diesem Krieg überredet hat, die Siedlungen im Westjordanland fortsetzt usw.“

Das Posting bei X, das Merz' Statement ankündigte.

Es dauerte dann tatsächlich nicht lange, bis die Meldung herumging, der Bundeskanzler sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis, aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon: „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen. Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“

Natürlich weiß auch Merz, dass der Waffenstillstand der USA mit dem Iran den Libanon nicht miteinschließt, und dennoch fühlte er sich einmal mehr bemüßigt, Israel zu ermahnen, dem Land gar die Schuld zuzuschieben für den Fall, dass die Verhandlungen in Islamabad scheitern. Weil er gleichzeitig versuchen muss, Donald Trump, der wegen der Verweigerungshaltung der NATO-Partner im Iran-Krieg verärgert ist, zu besänftigen, hält sich Friedrich Merz an Israel schadlos, kann er sich doch sicher sein, damit eher Zustimmung zu erlangen.

Arbeitsteiliges Israel-Bashing: Johann Wadephul und Friedrich Merz.

Der Opportunismus des Regierungschefs, der in seinem Büro im Kanzleramt ein großformatiges, gerahmtes Foto des Zikim-Strandes in Südisrael hängen hat und es Besuchern stolz vorzuzeigen pflegt, tritt hier wieder einmal auf beschämende Weise zutage. Wenn es um die toten Juden der Shoah geht, die deutschem Vernichtungswahn zum Opfer fielen, kämpft Friedrich Merz mit den Tränen und beteuert – ob in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Jüdischen Museum oder beim Neujahrsempfang des Zentralrats der Juden in Deutschland – die bleibende historische Verantwortung Deutschlands.