Die Zu-Ende-Regierer

„Regieren ist eine Dienstleistung“, schreibt FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ und erklärt den Verbleib in der Ampel nicht nur zur staatspolitischen Verantwortung, sondern auch zur Frage des „Respekts“ vor dem Souverän. Wissing meint, der Souverän habe die drei Parteien „beauftragt“. Wenige Stunden später dringt Lindners neues Wirtschafts-Moratorium an die Öffentlichkeit, was allgemein als Eröffnung des Finales der Ampel interpretiert wurde. Was für eine interne Koordination.

Doch Wissings Text bringt das Selbstverständnis dieser Regierung gut auf den Punkt. Von Anfang an fühlte man sich zu Höherem bestimmt. Aus dem Zweckbündnis aus einem diffusen, fast zufällig entstandenen Wahlergebnis wollte man zunächst ein Mandat für eine „Fortschritts-Koalition“ konstruieren. Wissing beschreibt diese konfuse Idee auch ganz gut. Man habe endlich „angepackt“, was „jahrelang liegengeblieben“ war. Er nennt den „Ausbau der erneuerbaren Energien“, „digitale Netze und Ladeinfrastruktur“ und „die Sanierung von Bahn, Brücken und Straßen“. Liberale Programmatik benennt er nicht einmal hier, aber das ist nicht mal der Punkt.

Die Idee der Fortschritts-Koalition war spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine und der dramatischen Inflations-, Energie- und Wirtschaftskrise obsolet, doch schnell fand man eine neue Selbsthypnose, die den Drang, an der Macht zu bleiben, noch besser rechtfertigen und dieser Koalition so etwas wie einen Sinn einhauchen sollte: die staatspolitische Verantwortung. Regieren, um des Regierens willen. Die letzte Garde der Ampel-Fans bemüht jetzt sogar Trumps möglichen Wahlsieg als Imperativ, man müsse jetzt doch alles zusammenhalten, in Zeiten der Instabilität und so weiter.