Die verbotene Frage

Der Kompromiss gilt als Lebenselixier der Demokratie. Und klar: Das Zusammenführen der unterschiedlichen politischen Lager in Koalitionen und Konsensen ist demokratietheoretisch geboten. Doch in der Praxis kann der Kompromiss auch zu Gift für die Demokratie werden – immer dann, wenn er ein fauler ist.

Die CDU befindet sich in einer misslichen Lage. Sie führt klar in den Umfragen und kann sich schon auf das Kanzleramt freuen – es gilt als sicher, dass Friedrich Merz dort einziehen wird. Aber mit wem? Alles spricht momentan dafür, dass es für eine schwarz-gelbe Regierung nicht reichen wird. Also bleiben eigentlich nur die Parteien des linken Spektrums übrig – die Machtoption für die Union wird entweder das Regieren mit SPD, Grünen oder gar mit beiden sein.

Klar ist nur: Die AfD wird es nicht werden. Die Brandmauer ist der Union heilig – was zur Folge hat, dass der Kurs der nächsten Regierung jetzt schon vorbestimmt ist. Der politische Wille der Mehrheit ist klar konservativ. Die SPD und Grünen vertreten zusammen, wenn man aktuellen Umfragen folgt, nur noch ein Viertel der Wähler – die Union allein liegt bei 32 Prozent. Es gibt in diesem Land nicht einmal entfernte Mehrheiten für linke Politik – und trotzdem wird die kommende Bundesregierung ihren Kurs von Roten, Grünen oder gar beiden bestimmen lassen. Das liegt nicht daran, dass Friedrich Merz ein heimlicher Linker ist, sondern daran, dass Grüne und SPD mit ihrer radikalen Basis gar keine bürgerliche Politik mittragen können. Es hat nichts mit Umfallerei zu tun – es ist schon davon auszugehen, dass Lindner das Maximum herausgeholt hat, was in Koalition mit diesen Parteien möglich ist. Eine echte bürgerliche Politik ginge nur durch ein Einreißen der Brandmauer zumindest in Sachfragen.