In einem Punkt war sich die SPD dann doch einig. Einstimmig sprach sich der Berliner Parteitag für ein AfD-Verbot aus. Davon geht viel mehr Symbolik aus, als den Genossen lieb ist. Die sähen darin gerne ausschließlich einen Ausdruck ihrer Entschlossenheit im „Kampf gegen Rechts“. Wenn wir schreiten Seit an Seit und so. Doch der Antrag steht viel mehr für die Verzweiflung über die Ergebnisse der eigenen Politik. Die SPD will die Partei verbieten, die überhaupt erst so stark geworden ist, weil Deutschland in 23 der vergangenen 27 Jahren so schlecht regiert worden ist, wie es regiert worden ist. Die SPD ist wie ein Sünder, der nur die Folgen seiner Sünden bereut – die Problematik der Sünde aber gar nicht erst versteht.
Die SPD versteht nicht, warum sie in den letzten 27 Jahren ihre Wahlergebnisse mehr als halbiert hat. Warum die Partei, die sie jetzt verbieten will, an ihr vorbeigezogen ist. Um dieses Unverständnis zu belegen, hätte es den Berliner Parteitag zwar nicht gebraucht. Der hat diesen Job aber dennoch eindrucksvoll übernommen. Und er hat obendrein noch eins deutlich gemacht: Deutschland wird zwar von einer Konstellation regiert, die einst „große Koalition“ hieß und so mächtig war, dass ihre Kritiker in den ersten beiden Auflagen vom Schaden dieser Konstellation für die Demokratie der Bundesrepublik gewarnt haben. Aber nun ist die gleiche Konstellation so schwach, dass sie wichtige Abstimmungen im Bundestag verliert. Die schwarz-rote Koalition ist inhaltlich in weiten Punkten entleert und ihre Mehrheitsfähigkeit steht schon in Frage, nachdem noch nicht einmal die berühmten ersten 100 Tage Schonfrist abgelaufen sind.
Die schwarz-rote Koalition ist mit einer Abstimmungsniederlage in ihre Amtszeit gestartet, die in 76 Jahren Bundesrepublik keiner anderen Regierung zuvor unterlaufen ist: Sie konnte im ersten Wahlgang ihren Kanzler, Friedrich Merz (CDU) in dem Fall, nicht durchbringen. Mutmaßlich haben Sozialdemokraten ihm in der geheimen Abstimmung die Stimme verweigert. Nun stand die Aussetzung des „Familiennachzugs“ auf der Tagesordnung. In namentlicher, also öffentlicher Abstimmung. Einer der zentralen Kompromisslinien, die nötig sind, um CDU-CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite zusammenhalten. Zwei SPD-Abgeordnete haben gegen die Aussetzung gestimmt. Die Koalition steht noch, aber sie wackelt bereits. Die Abstimmung um den Familiennachzug zeigte ein Dilemma auf: Anders als bei Merz hätten SPD-Abweichler dieses Mal die Abstimmung gar nicht torpedieren können. Die Union hätte auch so eine Mehrheit für die Aussetzung gehabt – dank der Stimmen der AfD.
Machtpolitisch können die Genossen noch, für Inhalte haben sie jedes Verständnis verloren. Das zeigt sich an den Autoren des „Manifests“ um Ralf Stegner, die Wladimir Putin wie eine Art verkannten Michail Gorbatschow behandeln. Vor allem aber zeigt sich das in dem Problem, gegen das die Aussetzung des Familiennachzugs ein Teil der Lösung sein soll: die ausufernde illegale Einwanderung. Manche Genossen meinen wirklich, es brauche nur entschlossene Rhetorik – wenn wir schreiten Seit an Seit – und alle Probleme mit der Einwanderung ließen sich negieren. Doch die Sozialdemokraten, die Rathäuser und Landratsämter leiten, Schulen, Kitas oder Jobcenter, die wissen längst, wie stark diese Rhetorik vielleicht das Herz erwärmt. Doch wie weit sie von den Tatsachen vor Ort entfernt ist.
Kommunen, die immer mehr für immer größere Aufnahmelager ausgeben müssen. Überfüllte Kitas. Schulen, die nach einem Jahrzehnt Analphabeten ausspucken, weil ein Unterricht in Klassen nicht möglich ist, in denen die Schüler nicht die gleiche Sprache beherrschen. Eine Statistik, in der Jahr für Jahr weniger Deutsche als Langzeitarbeitslose auftauchen. In der aber die Gesamtzahlen trotzdem steigen, weil gleichzeitig mehr Ausländer Bürgergeld beziehen. Sie stellen mittlerweile rund die Hälfte der Empfänger. Fünf Milliarden Euro Kosten mehr als ohnehin schon erwartet fürs Bürgergeld. Allein in diesem Jahr. Allein im Bund. Und die einzige Antwort, die der SPD darauf einfällt, ist der Wunsch nach einem Verbot der AfD. Die auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie als einzige Partei die Probleme mit der Einwanderung offen benennt. An der von der SPD vorgegebenen Rhetorik vorbei. Wenn wir schreiten Seit an Seit. Damit lassen sich Parteitage erwärmen. Außerhalb dieses geschlossenen Zirkels sorgt das nur noch für Kopfschütteln. Selbst die schon länger hier leben und deren Wurzeln aus der Türkei, Südeuropa oder der arabischen Welt stammen, schütteln den Kopf mittlerweile ob der deutschen Einwanderungspolitik.
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