Die politische Landschaft ändert sich langsam – aber sie ändert sich

Längst sind die Bundesländer ausgeglüht, was ihre Kompetenzen betrifft – und den Rest haben sie freiwillig an der Garderobe abgegeben: Der Föderalismus ist nur noch eine Formel zur Erhaltung von Diäten und Titeln nebst Dienstwagen. Die Qualität des Lebens beeinflussen sie nicht mehr. Für die Politik sind sie nur noch Stimmungsindikatoren. Einiges kann man daran ablesen.

Das Parteiensystem aus CDU, SPD und Grünen hat es sich kommod eingerichtet: Man tauscht bei Bedarf die Plätze, einer muss gelegentlich raus aus der Regierung. Ansonsten macht man die Posten unter sich aus. Inhaltlich gibt es kaum mehr Unterschiede; man braucht schon ein sehr feines Messgerät, um die CDU von den Grünen in Baden-Württemberg zu unterscheiden oder von der SPD in Rheinland-Pfalz.

Offene Konfrontationen wie in Baden-Württemberg durch die aktive Verleumdungskampagne der Grünen sind daher die Ausnahme unter den gemeinsam ideell-grünen Parteien. Man kennt sich und arrangiert sich. In Rheinland-Pfalz war es ein Schlafwagen-Rennen: Mal schauen, wer die Nase vorn hat. Ansonsten weiter wie bisher. Das klingt bequem, macht die Regierungsparteien jedoch austauschbar, gesichtslos, uninteressant für jeden, der nicht nach einem Pöstchen giert. Die Quittung der Unzufriedenen kommt. Sie verlieren an Zustimmung.