Die Panik in der Spätphase

Norbert Bolz sagt, er sei „optimistisch“. Hinter der Razzia gegen sich sieht er eine „panische Überreaktion“ einer politischen Bewegung im Niedergang, die immer wilder um sich schlägt. Er bringt damit selbst das Wesentliche über den Fall der unsäglichen Hausdurchsuchung auf den Punkt. Wir erleben den Niedergang einer politischen Idee, die in ihrem Machtrausch noch zuletzt meinte, sich alles erlauben zu können – jetzt allerdings Niederlage nach Niederlage kassiert. Der Fall Niehoff endete genauso wie das Compact-Verbot oder Faesers „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in einem Desaster für alle, die an diesen Aktionen beteiligt waren. Und dasselbe Ergebnis wird auch der Fall Bolz haben.

Dieser Vorgang ist insofern ein Novum, weil der Einschüchterungsversuch diesmal einen renommierten Professor trifft, der in der Welt schreibt, in der ARD auftritt und es um einen Tweet geht, der nicht nur nicht illegal, sondern absolut treffend ist und in seriösen Medien als gelungener Kommentar hätte gedruckt werden können. Der Vorgang der Durchsuchung ist absolut unargumentierbar – und auch in der verquersten Logik nicht mehr zu rechtfertigen. Der Fall ist so absurd, dass nur wenige Stunden später breite Teile der medialen Öffentlichkeit dagegen schießen, bis hin zu Ricarda Lang und der taz. Das ist neu: Man denke etwa daran, wie lange es gedauert hat, bis die Medienlandschaft in Deutschland sich überhaupt damit auseinandersetzen wollte, ob das Compact-Verbot auch nur eine Frage der Pressefreiheit sein könnte.

Dahinter steht eine veränderte Öffentlichkeit, eine Öffentlichkeit, deren Eintrittsbarrieren immer schwächer werden. Die Eintrittsbarriere – also das schlichte Verschweigen von Informationen – ist aber das letzte Mittel, um Vorgänge wie diesen im Fall Bolz noch abzuschirmen. Am Fall der Kampagne der Linkspartei gegen uns konnte man diese Verschiebung sehr gut sehen: Wir sind durch die Sache auch deshalb bisher gut durchgekommen, weil der Fall eine enorme Aufmerksamkeit produzieren konnte, die uns Schutz verleiht. Man muss sich aber klarmachen, dass das in vielen anderen Fällen dieser Art eben nicht so war – und vor wenigen Jahren auch einfach anders ausgegangen wäre.