Die Kreditbetrüger

Schon der politische Geburtsvorgang dieses Pakets hatte etwas Schmutziges. Union und SPD wollten diese historische Neuverschuldung nicht vor dem neu gewählten Bundestag verantworten, sondern noch rasch mit dem alten Parlament durchdrücken. Genau das geschah im März 2025 in Sondersitzungen des alten Bundestags, obwohl allen Beteiligten klar war, dass für die nötige Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig war und die Lage im neuen Bundestag ungemütlicher geworden wäre. Das war der erste große Warnhinweis. Wer eine solche Jahrhundertentscheidung nur noch unter Ausnutzung des auslaufenden Parlaments durchbekommt, handelt nicht aus staatsmännischer Ruhe, sondern aus Angst vor offener Auseinandersetzung. Schon damals lag Betrug in der Luft, weil die Methode verriet, dass hier nicht überzeugt, sondern überrumpelt werden sollte.

Es war derselbe alte Berliner Trick in Maximalform: erst den parlamentarischen Moment künstlich verengen, dann den Zeitdruck zum politischen Argument erklären und schließlich so tun, als sei gerade diese Hast ein Ausdruck von Verantwortung. In Wahrheit war sie Ausdruck von Schwäche. Wer ein wirklich tragfähiges, ehrliches und sauberes Infrastrukturprogramm vorlegt, muss es nicht durch die Hintertür des alten Bundestags schleusen. Wer so vorgeht, der weiß bereits sehr genau, dass sein Produkt außerhalb der eigenen Blase weniger nach Rettung als nach Täuschung aussieht. Genau deshalb war dieses Paket von Anfang an kein Aufbruch, sondern ein Manöver. Nicht gebaut wurde zuerst an Brücken, sondern an einer parlamentarischen Notkonstruktion.

Damit dieses Schuldengebirge politisch überhaupt akzeptabel wirkte, brauchte es eine große moralische Erzählung. Diese Erzählung hieß Infrastruktur. Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Netze, Modernisierung, Zukunft. So wurde das Paket verkauft. Selbst das Bundesfinanzministerium beschreibt das Sondervermögen als Instrument für zusätzliche Investitionen und nennt die großen Blöcke ganz offen: 300 Milliarden für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden über den Klima und Transformationsfonds, 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das Wort, das den Bürgern in die Köpfe gehämmert wurde, lautete zusätzlich. Zusätzliche Investitionen, zusätzliche Modernisierung, zusätzliche Kraft für ein sichtbar heruntergewirtschaftetes Land. Ohne dieses Etikett wäre das Paket politisch weit schwerer oder gar nicht vermittelbar gewesen. Denn ein Kredit, der offen als allgemeine Staatsfinanzierung verkauft wird, begeistert niemanden. Ein Kredit, der als Rettung maroder Brücken daherkommt, schon eher.