Die Koalition der Trickser

Versprochen war ein „Politikwechsel“, geliefert werden Tricksereien. Politikwechsel war DAS große Schlagwort im Wahlkampf von Friedrich Merz (CDU) und der Union. Doch was man auf den ersten Metern der sich anbahnenden Koalition mit der SPD geboren bekommt, ist Trickserei vom Feinsten.

Beispiel Schuldenbremse: Das Bekenntnis zur „Schuldenbremse“ steht nicht nur im Grundsatzprogramm der Union, sondern hat es klipp und klar auch in das Wahlprogramm von CDU und CSU geschafft. „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Botschaft: Schulden-Orgien, wie sie die Ampel gern gehabt hätte, sind mit uns nicht zu machen. Nun also sind zwei milliardenschwere Pakete „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur im Gespräch, die irgendwo zwischen 500 und 800 Milliarden Euro liegen sollen.

Im Wahlkampf waren die Versprechen noch felsenfest ...