NIUS exklusiv: Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, um ihre Zusammenarbeit mit HateAid zu verschleiern

Im Februar erlangte die deutsche Organisation HateAid internationale Bekanntheit durch eine Dokumentation über den deutschen Kampf gegen sogenannte „Hassrede“. Die Vorsitzende von HateAid, Josephine Ballon, erklärte einer sichtlich irritierten CBS-Moderatorin, dass freie Rede Grenzen brauche. Um die Welt gingen auch die Aufnahmen der lachenden deutschen Staatsanwälte, die mit ihren Urteilen gegen Äußerungsdelikte mitunter Bürger in existenzielle Nöte bringen.

Josephine Ballon, Geschäftsführerin bei HateAid

HateAid ist ein zentraler Akteur im Kampf um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland – und wird von der Regierung mit Millionen gefördert. Zugleich unterstützt die Organisation regelmäßig Politiker aus dem linken Spektrum, um gegen unliebsame Äußerungen im Netz vorzugehen.

Doch wie eng ist diese Zusammenarbeit mit HateAid? Enger, als die Bundesregierung zugeben möchte. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Renner hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.