Die Absturz-Republik

Was hatten die Christdemokraten nicht aus der Opposition heraus gegen die Schulden-Ampel mobilisiert. Die Schuldenbremse war streckenweise fast schon als heiliger Gral hochgehalten worden, die Ausgabenpolitik der Ampel wurde lächerlich gemacht und verurteilt. Noch im Dezember saß Friedrich Merz im Fernsehen bei Maischberger und erklärte: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Im Bundestag erklärte er, die Union sei „sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht“.

„Die #Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ ™ pic.twitter.com/Cg8Sk9H68J

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 5, 2024

Offenbar gilt auch hier der alte Politikersatz: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Jetzt will die zukünftige Merz-Regierung die Verschuldung via „Sondervermögen“ drastisch erhöhen. 500 Milliarden, mal eben mehr als das Volumen eines Bundeshaushaltes, für „Infrastruktur“. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, sollen zudem von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Insgesamt könnte man wohl auf eine Billion neue Schulden kommen – nach oben offen.