Die Bundestagswahl im Februar erscheint aus freiheitlicher Sicht recht aussichtslos. Egal, was gewählt wird, am Ende kommt halt entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Die Union wird ihr konservatives Wahlprogramm nicht umsetzen können. Nichts wird sich ändern. Jetzt hat aber ausgerechnet die Ex-Ampel gezeigt, dass es einen Ausweg, eine dritte Option gibt.
Obwohl die Ampelkoalition Geschichte ist, haben sich SPD, Grüne und FDP noch einmal auf etwas geeinigt, was sie zusammen beschließen wollen. Die kalte Progression soll in den Jahren 2025 und 2026 ausgeglichen werden und Kindergeld sowie Kinderfreibetrag sollen leicht ansteigen. Diese Punkte waren schon in der bestehenden Koalition geplant, wären in der Ampel aber Teil eines viel größeren Paketes gewesen.
Die SPD wollte zusätzlich zu dieser Verhinderung einer Mehrbelastung eine Förderung der E-Mobilität. Die Grünen forderten „Steueranreize“ für Investitionen und Forschung von politisch genehm handelnden Unternehmen. Auch mehr bürokratische Vorgaben und Kosten für Unternehmen wurden aus dem ursprünglichen Paket herausgestrichen.
Existierte die Ampelkoalition jetzt noch, hätte es zwar eine Anpassung der Freibeträge und Steuersätze an die Inflation gegeben, dazu bekämen wir Bürger aber mehr Bürokratie, mehr staatliche Wirtschaftslenkung und einen weiter wachsenden Bürokratieapparat serviert. All diese negativen Vorhaben fallen weg, der einigermaßen vernünftige Kern besteht. Der Vorgang steht exemplarisch dafür, dass Minderheitsregierungen völlig unterbewertet sind.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
