Deutschland im Verarmungsmodus

Deutschland ist kein produktives Kraftzentrum mehr. Das Land hat sich in eine sklerotische Wohlstandsverwaltung verwandelt – ein System, das mehr verteilt als erwirtschaftet. In seinem jüngsten Bericht bestätigt das ifo Institut den Verdacht: Der deutsche Sozialstaat hat seine ursprüngliche Rolle als Sicherheitsnetz längst verloren. Er ist zu einer kafkaesken Umverteilungsmaschine degeneriert, die jede Produktivität erstickt.

Erst vor Kurzem verkündete der Bundeskanzler im Anschluss an einen Koalitionsausschuss die „Reform“ des Bürgergeldes. Friedrich Merz präsentierte sie als großen Durchbruch. Doch das deutsche Sozialsystem hat im Laufe der Jahrzehnte ein bemerkenswert robustes Immunsystem gegen jede externe Intervention entwickelt.

Unterm Strich blieb von der großen Reform nicht viel mehr als die Umetikettierung des Bürgergeldes in eine „Grundsicherung“ – flankiert von der Androhung symbolischer Transferkürzungen, falls Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Ein politischer Popanz. Nichts als heiße Luft.

Mehr noch: Jetzt wird klar, dass die neue Systematik das Gesamtvolumen des Bürgergeldes von über 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr bestenfalls um 86 Millionen Euro zurückführen kann. Von den vollmundig angekündigten 5 Milliarden Euro Einsparung, einer Kürzung um rund zehn Prozent des Aufkommens, die Merz noch vor seinem inzwischen gleichermaßen verwehten „Herbst der Reformen“ versprach, bleibt nichts übrig.

Die Reform, die als Einschnitt verkauft wurde, entpuppt sich als klassischer Berliner Taschenspielertrick: große Worte, keine Wirkung. Am Ende dürfte es angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land sogar noch wesentlich teurer werden.

Merz sprach davon, 100.000 neue Jobs schaffen zu wollen. Genau die wären auch nötig gewesen, um die besagten 5 Milliarden Euro einzusparen. Gehen wir eher davon aus, dass einige Hunderttausend Jobs in den kommenden Jahren verloren gehen werden. Der Sozialstaat wird von einer zunehmend deindustrialisierten Wirtschaft in dieser Form dann nicht mehr zu finanzieren sein.