Deutschland am Vorabend eines Klassenkampfes: Wohlstandsminderer vs. Wohlstandsschaffer

Es ist Wahlkampf und linke Parteien wollen noch mehr Steuergeld von den sogenannten Reichen eintreiben. Alles wie immer? Nein, etwas ist anders als in früheren Wahlkämpfen. Und das lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

Die SPD verspricht, „nur“ die oberen fünf Prozent der Deutschen zu belasten, um alle anderen zu entlasten. Die Linke propagiert, dass es gar keine Milliardäre geben dürfte. Ok, alles relativ normal, die üblichen Umverteilungsträume halt. Wirklich bemerkenswert ist ein Vorschlag der Grünen und ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Kapitalerträge sollen sozialversicherungspflichtig werden. Für wen? Unklar. Seit Tagen drücken die Grünen sich um die Frage der konkreten Ausgestaltung. Es gibt keine Zahlen, keine Fakten, nur Solidaritäts-Stussreden und Gerechtigkeits-Geschwurbel. Das lässt lediglich einen Schluss zu: Sie trauen sich nicht, die Wahrheit zu sagen. Nämlich die, dass sie sämtliche Kapitalanleger, in grüner Sprache „Kapitalhaie“, zusätzlich belasten wollen.

Wie bei jedem Wahlkampf haben linke Parteien die Jagd auf sogenannte „Superreiche“ eröffnet. Wie in jedem Wahlkampf wird von den sich moralisch überlegen gebenden Prediger-Parteien Neid und Hass geschürt. Soweit so bekannt. Doch der Vorschlag von Robert Habeck hat eine neue Dimension. Er belegt, dass für Grüne nur zwei Arten von Menschen existieren. Diejenigen, die arbeiten, und diejenigen, die von Kapitalerträgen leben. Dass es Millionen ganz normal arbeitende Bürger mit Sparplänen gibt, die über ein Leben durchaus die Siebenstelligkeit erreichen können, kommt im grünen Weltbild nicht vor. Deswegen können sie auch die große Unsicherheit, die sie ausgelöst haben, nicht nachvollziehen. Deswegen haben sie kein schlechtes Gewissen, wenn sie die Wähler im Unklaren darüber lassen, wen sie wie zusätzlich besteuern wollen. Aus ihrer Sicht treffen sie schon die Richtigen, die eh zu viel haben, und die Richtigen regen sich nun einmal auf.