„Deutliche Niederlage“ – Chef der Jungen Union schießt wegen Sondervermögen gegen Merz

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat das am Dienstagabend verkündete Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD heftig kritisiert. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, so der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union gegenüber dem Tagesspiegel.Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstagabend erste Ergebnisse ihrer laufenden Sondierungsgespräche bekannt gegeben und für großes Aufsehen gesorgt. Schon in der kommenden Woche wolle man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen, in dem es darum geht, dass Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Binnen kürzester Zeit seien zudem massive Investitionen in die deutsche Infrastruktur notwendig, die mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden sollen – was für das Land nichts anderes bedeutet als 500 Milliarden Euro neue Schulden. Eine SPD-Forderung, die die Union nun mitträgt.

Für die Union sei laut Winkel genau das eine schwere Niederlage, die Friedrich Merz jetzt unter enormen Druck setzen würde. Dass die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen zu so einem großen Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten bereit sei und „keine Gegenleistungen sichtbar wurden“, beschreibt der Unions-Politiker als eine „deutliche Niederlage“.