Der Herbst der Reformen – die “Bullshit”-Regierung von CDU und SPD

Friedrich Merz (CDU) hat einen “Herbst der Reformen” versprochen. Damit kann der Kanzler nur gewinnen. Denn nach dem 21. September folgt tatsächlich ein Herbst. Zur Hälfte würde damit sein Versprechen eintreffen. Für andere wäre das ein peinlicher Wortbruch. Doch ein zur Hälfte eingehaltenes Versprechen – also so zuverlässig war Friedrich Merz nicht mehr, seit er sich aus Angst vor Angela Merkel auf der Ersatzbank der Politik versteckt hat.

Reformen wird es in diesem Herbst nicht geben. Keine echten. Ein paar Millionen da, ein paar Milliarden dort und in dreieinhalb Gesetzen ein paar Spiegelstriche streichen. Mehr wird es nicht. Das schnürt die Regierung Merz dann zum Paket, um es weniger mickrig aussehen zu lassen. Seine Freunde bei der Bild werden sich was Knackiges dafür einfallen lassen wie “Deutschland-Plan”, “Merz-Hammer” oder “Aufschwungspaket” oder Pakt. Also vielleicht nicht knackig, eher dumm und altbacken – aber für Bild-Fans wird’s reichen.

Diese Koalition hat keine gemeinsamen Projekte, keine gemeinsame Linie, auf die sich ihre Vertreter einigen könnten. Die Sozialdemokraten wollen den Staat ausbauen und ausbauen und ausbauen. Das sagt unter anderem ihre Vorsitzende und Arbeitsministerin, Bärbel Bas. Die Christdemokraten haben eingesehen, dass der Staat längst einen Umfang erreicht hat, in dem er ebenso dysfunktional wie überteuert geworden ist.