Der Fall Daniel Starr oder wenn deutsche Staatsanwälte Politik machen

In Deutschland herrscht Rechtsstaatlichkeit. So zumindest das politische Selbstverständnis der Berliner Republik. Doch was passiert, wenn ein Staatsanwalt sich aufführt wie ein kleiner Fürst im Justizgewand, jenseits von Rechenschaft, Transparenz und rechtlicher Kontrolle? Dann wird aus der „wehrhaften Demokratie“ ein Staat, in dem persönliche Machtinteressen die Grundrechte Einzelner aushebeln kann. Und das könnte möglicherweise verheerende außenpolitische Folgen nach sich ziehen.

Der Fall Daniel Starr hat alles, was es für einen Politthriller braucht, nur dass es eben kein Roman, sondern Wirklichkeit ist. Ein deutscher Staatsanwalt, offenbar mit unbegrenztem Eifer, erwirkt 2022 einen europäischen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Unternehmer. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Beweise? Hatte er keine. Zumindest keine, die französische Gerichte überzeugt hätten. Ein französisches Gericht hebt den Haftbefehl deshalb mangels dringenden Tatverdachts auf.

Auch ein Bonner Landgericht hob später, im Dezember 2022, den europäischen Haftbefehl, aufgrund dessen Starr verhaftet worden war, auf. Laut den Bonner Richtern würde kein dringender Tatverdacht bestehen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren jedoch nicht ein und verweigerte Starrs Anwalt seit Mai 2023 jede Akteneinsicht. Doch der deutsche Staatsanwalt, einmal am Ball, ermittelt weiter. Unbeirrt, intransparent, und seit nunmehr zwei Jahren ohne Akteneinsicht für die Verteidigung.