Das zweischneidige Schwert des § 188

Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“, dazu ein Lange-Nase-Emoji. Gemeint ist Friedrich Merz’ Besuch in Heilbronn. Früher wäre das eine dieser flüchtigen Netzspitzen gewesen, die nach zwei Minuten irgendwo im digitalen Nirwana verschwinden. Heute wird daraus ein Ermittlungsfall. Verdacht: Politikerbeleidigung, Paragraph 188. Kripo, Aktenzeichen, Staatsmacht.

Die Medien – neue wie alte – verbreiten den „Merz-Pinocchio“ in Windeseile. Überall zu lesen, die untrennbaren Begriffe „Pinocchio“ und „Kanzler Merz“. Da darf man auch mal gratulieren zu diesem PR-Coup.

Der „Pinocchio“-Spott kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern aus der Erfahrung, dass bei Merz zwischen Ansage und Ergebnis auffällig oft ein Abgrund liegt. „Gegenteil-Kanzler“ ist charmanter als „Pinocchio“, keine Frage – aber der Befund ist der gleiche: Vor der Wahl groß versprechen, danach das Gegenteil liefern. Migration ungebremst, Wirtschaft schwach, Schulden steigen – und während die Wähler frustriert abwinken, feiert sich der Außenkanzler auf Reisen um die Welt. Genau dieses Muster macht den Vorwurf plausibel, Merz redet viel, verspricht viel und am Ende bleibt davon nichts übrig und das Gegenteil folgt. Wer dann „Pinocchio“ schreibt, nennt nicht die Märchenfigur, sondern kommentiert diese Kluft zwischen Worten und Taten.

Dann das Update: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. „Pinocchio“ sei zulässige, von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik. Juristisch erledigt. Politisch nicht. Denn das Kind ist längst im Brunnen. Aus dem einen Kommentar ist ein Etikett geworden, das klebt, gerade weil der Staat es anfassen wollte. Wer unbedingt beweisen will, dass er sich nicht verspotten lässt, sorgt zuverlässig dafür, dass genau dieser Spott überall stehen bleibt.

Noch bezeichnender ist die Mechanik dahinter. Nicht Merz musste selbst Anzeige erstatten, die Maschinerie lief trotzdem an. Ein System, das sich angewöhnt, „Respekt“ nicht mehr zu verdienen, sondern zu exekutieren. Eine Art Serviceleistung: Wir kümmern uns um den Spott, bitte kurz warten, wir haben da einen Paragraphen. Hat der Kanzler der zweiten Wahl demjenigen eifrigen Beamten schon einen Fresskorb als Dank übersandt, dass ihn der „Pinocchio“ jetzt auf Schritt und Tritt verfolgt? Darüber ist bisher noch nichts bekannt.