Das Böhmermann-Komplott

Neun Monate saß „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg unschuldig im Gefängnis, weil eifrige Staatsanwälte ihm Straftaten vorgeworfen haben, die vor Gericht in sich zusammenfielen. Wie konnte es dazu kommen? Wer hat Druck ausgeübt? Welche Rolle spielt die von den Grünen geführte Landesregierung von Baden-Württemberg? Apollo News recherchiert die Hintergründe dieses Justizskandals, der noch lange nicht aufgeklärt ist.

Die Lawine, die über Ballweg mit seiner Festnahme im Juni 2022 zusammenbrach, wurde bereits Ende 2020 losgetreten. Uns vorliegende Akten zeigen: Auslöser dafür war ein enges Zusammenspiel zwischen einem Anwalt, der sich als Anti-Querdenker profilieren wollte, dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann und den Finanzbehörden in Baden-Württemberg.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der 2022 von den Grünen als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof benannt wurde, machte während der Corona-Zeit immer wieder mit öffentlicher Kritik an den Maßnahmen-Kritikern auf sich aufmerksam. An das Finanzamt „Stuttgart I – Abteilung für Steuerfahndung“ wandte er sich im Oktober 2020 mit einem zweiseitigen Schreiben, das zeigen Apollo News vorliegende Unterlagen. Jun wies darin auf Medienberichte über „die erheblichen Einnahmen“ der von Michael Ballweg gegründeten Organisation „Querdenken – 711“ hin und warf die Frage auf, ob Ballweg das von Unterstützern eingeworbene Geld nicht versteuern müsste.

Es handelte sich zwar um keine förmliche Strafanzeige, aber die mögliche „Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft“ erwähnte der Anwalt ausdrücklich und beendete seinen Brief mit einer Bitte: „Sollten sich die hier vorgebrachten Verdachtsmomente jedoch als völlig irrelevant herausstellen, bitten wir um entsprechenden Hinweis, um eine falsche Verdächtigung zu vermeiden.“ Er war als Anwalt der Gegenseite in einem zivilrechtlichen Streit mit Ballweg tätig und verfasste das Schreiben in deren Namen.