Danke, Friedrich Merz!

In der vergangenen Woche wurden wir Zeugen einer politischen Zeitenwende, die mit zwei Jahrzehnten Demokratie-Pervertierung aufräumen könnte. Die Union wird noch in dieser Woche migrationspolitische Anträge der lupenreinen Vernunft in den Deutschen Bundestag einbringen. Und sie wird für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD in Kauf nehmen.

Ein Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisedokumente. Eine Bundespolizei, die selbst Haftbefehle beantragen kann. Die schnellstmögliche Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Tägliche Abschiebungen. Unbefristeter Ausreisearrest. Am 23. Januar, im Kontext der schrecklichen Tat in Aschaffenburg, forderte Friedrich Merz diese fünf Punkte für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wie wichtig ihm das Thema ist, verdeutlichte er so klar, wie man es von einem CDU-Kanzlerkandidaten nicht kennt:

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Sein Generalsekretär Carsten Linnemann setzte bei Welt am selben Tag noch einen obendrauf. Was denn wäre, wenn die Union nach der Bundestagswahl keinen Partner findet, der das mit ihr umsetzt? „Dann können wir halt nicht regieren!“.

Olaf Scholz würde das einen Doppel-Wumms nennen.

Ganz ehrlich? Ich hätte das der Union nicht mehr zugetraut, ich hatte sie schon abgeschrieben. Der Wahlkampf bis zu diesem Tag war genauso einschläfernd wie unter dem Regime von Angela Merkel und genauso lasch wie 2021. Ich war enttäuscht von Friedrich Merz, von dem ich mir viel mehr Wirtschaftsliberalismus und konservative Kante erwartet hatte. Aber diese glasklaren Forderungen, in Kombination mit einer Rhetorik der Glaubwürdigkeit, die die grausame Kompromiss-Logik der Merkel-Zeit beendet, das ist fast schon revolutionär.