Daniel Günther hat bei Lanz nicht nur über Social Media gesprochen. Er hat kritische Medien ins Visier genommen und den nächsten Schritt gleich mitgeliefert: Regulieren, „notfalls zensieren“ und „im Extremfall verbieten“. Das richtet sich nicht gegen abstrakte „Plattformen“, sondern gegen die Veröffentlichungen jeglicher Art, in denen kritische Berichterstattung heute stattfindet. Es sind jene Portale, die Politikern unbequem werden. Diese Sätze sind der schlußendliche Offenbarungseid eines CDU-Ministerpräsidenten, der Pressefreiheit nicht mehr als Grundrecht, sondern als Störfaktor behandelt.
Man sollte Günther dafür fast dankbar sein, weil er den Tarn-Vorhang der CDU zerreißt. Die Union tut seit Jahren so, als sei der immer weiter ausufernde Zensurkomplex ein Grün-Rot-Projekt, das man widerwillig „mittragen“ müsse, um Schlimmeres zu verhindern. In Wahrheit steht die CDU wie ein Block hinter der Industrialisierung dieses Komplexes, sie liefert die Mehrheiten, die Ministerien, die Narrative und die Institutionen, und wenn es brenzlig wird, verkauft sie denselben Zensurkurs als „Demokratieschutz“.
Günther hat nur ausgesprochen, was sonst in Vorlagen, Begründungen und Brüsseler Floskeln immer schlechter versteckt wird.
Der entscheidende Satz ist nicht einmal das Wort „zensieren“, sondern die Begründung: Kinder und Jugendliche würden „infiltriert“. Neue Ideen, staatlich noch nicht geprüft oder freigegebene Erkenntnisse, andere Meinungen – gefährlich, verboten, zensurbedürftig. Die Einengung auf des Alte, Bekannte, Erlaubte steht dahinter. Das ist nicht Demokratie-Vokabular, das ist Funktionärsdenken. Wer so redet, setzt Bürger auf die Anklagebank, weil sie die vermeintlich falschen Quellen lesen, falsche Links teilen, falsche Fragen stellen, falsche Schlüsse ziehen oder unbequeme Informationen erarbeiten und verbreiten. Wer so redet, möchte nur noch verwalten: den Diskurs, die Reichweite, die Sichtbarkeit. Genau dort liegt die CDU-Grundhaltung, die Günther in Talkshow-Sätzen abliefert: Öffentlichkeit ist kein Raum freier Auseinandersetzung mehr, sondern ein sicherheitspolitisches Risiko, das weggemanagt werden soll.
Und Günther bleibt nicht bei der Drohgebärde stehen. Er will gleich die passende Infrastruktur: Social Media-Verbot bis 16 Jahre „in Deutschland, in Europa“. Der Schutz der Kinder soll über Verbote erfolgen; doch wir wissen alle: Information kriecht durch alle Ritzen, und gerade das Unangepaßte junger Menschen ist ein teil der menschlichen Fortschrittsmaschine. Dazu eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu stützen, weil man sich deren sicher ist und sie bereits kontrolliert. Das ist die Umverteilungsidee in Reinform: erst neue Konkurrenz als gefährlich markieren, dann sie kleinregulieren oder verbieten, und schließlich die genehmen Sender und Häuser alimentieren, weil sie „stabilisieren“. Der Staat als Architekt, der Kritiker als Sicherheitsproblem.
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