Cum-Ex: Scholz kann sich erneut nicht erinnern – und verteidigt Umgang mit betroffener Bank

„Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt“, sagte Olaf Scholz am Freitag zu Beginn seiner Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das 2020 von der Hamburgischen Bürgerschaft ins Leben gerufene Gremium soll den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung von Scholz als Hamburger Bürgermeister untersuchen. Schon zum dritten Mal war der Bundeskanzler vor dem Ausschuss geladen – und wieder brachte der SPD-Politiker die Antwort ein, er könne sich nicht erinnern.

Doch diesmal dauerte es 30 Minuten, ehe die mittlerweile bekannte Behauptung, „ich habe daran keine Erinnerung“, fiel. Davor hatte Scholz mit paraphrasierten Versionen dieser Aussage versucht, Antworten zu vermeiden. „Mehr kann ich zur Aufklärung nicht beitragen“ oder „das kann ich nachträglich nicht rekonstruieren“, erklärte der Bundeskanzler beispielsweise.

In der Untersuchungsausschusssitzung sollte es am Freitag um eine brisante Frage innerhalb des Cum-Ex-Skandals gehen. Einmal wurde der Steuerbetrug der ehemaligen Landesbank von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, HSH Nordbank, aufgerollt. Das Geldinstitut hat sich in 29 Fällen zwischen 2008 und 2011 die Kapitalertragssteuer erstatten lassen – die sie zuvor gar nicht gezahlt hatte. 2013 begann die Bank, die Vergehen aufzuarbeiten und zahlte 2014 letztlich 126 Millionen Euro zurück an die Steuerverwaltung.