„Clean Industrial Deal“: Die EU will 480 Milliarden Euro jährlich für Klima-Transformation

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ (Abkommen für saubere Industrie; CID) vorgelegt. Auf 22 Seiten wird grundlegend dargelegt, was die Kommission tun will, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu China oder den USA zu steigern und andererseits die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Clean Industrial Deal soll die EU bis 2050 zu Nettonull-Emissionen bringen.

Nettonull-Emissionen bedeutet, dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie aus der Atmosphäre wieder aufgenommen werden können. Ein Etappenziel auf dem Weg zu 2050 sieht vor, dass bis 2040 der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert sein muss. Ein weiterer wichtiger Baustein des CID ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft, um sich von Importen unabhängiger zu machen. So will die Europäische Union bis 2030 „Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft“ werden.

Der CID legt den Fokus auf zwei Bereiche. Zum einen sollen energieintensive Industriezweige wie Stahl und Zement dekarbonisiert und elektrifiziert werden. Andererseits sollen „saubere Technologien“ gefördert werden wie erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien oder Batterien. Um diese Maßnahmen umzusetzen, sollen die Netzentgelte gesenkt werden, der Zugang zu Rohstoffen soll gesichert werden und bei öffentlichen Vergaben sollen „saubere Produkte“ aus der EU bevorzugt werden. Welche Kriterien für die Umweltfreundlichkeit erfüllt sein müssen, wird im CID nicht definiert.