Die CDU will nicht nur sparen, sondern Deutschland die Zukunft ersparen

Jens Spahn, ehemaliger Maskenminister, dem es auch schon mal gefiel, mit dem schillernden Unternehmer und Milliardär René Benko E-Mails im „vertrauten Ton“ auszutauschen, hat klargestellt, dass es, anders als bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten, keine Erhöhung des BAföGs geben wird.

Spahn erklärte: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben.“ Spahn kennt den Unterschied zwischen Subvention und Investition nicht, denn während Bürgergeld Subvention ist, ist BAföG Investition.

Hat Spahn Bärbel Bas um Erlaubnis gefragt, ob er das so pauschal äußern darf? Bas wird Erhöhungen von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld sicherlich durchsetzen, denn fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat einen Migrationshintergrund. Durch die Turboeinbürgerungen zum Zwecke der Schaffung eines neuen Staatsvolkes müssen weiter Anreize geschaffen werden, schließlich benötigen wir laut Bas Einwanderung nicht nur als Fachkräftezuwanderung. Die scheint für Bas nebensächlich zu sein – vor allem geht es ihr darum, das deutsche „Einheitsbraun“ aufzulösen, durch Zuwanderung in die Sozialsysteme ein neues Volk zu erschaffen. Die Welt von Bärbel Bas dürfte so aussehen: Migrantische Vielfalt bei den Sozialtransfers, Einheitsbraun bei Steuern und Sozialabgaben.

So bildungs- und wissenschaftsfeindlich die immer stalinistischer werdende SPD ist, spricht sie sich zwar öffentlich für eine Erhöhung des BAföGs aus, schielt aber wie die Union auf die Hintertür: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Nun hat Spahn die Tür geöffnet. Eigentlich wollte man die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. Inzwischen bekommt man in den Universitätsstädten kaum noch einen WG-Platz für 380 Euro. Das ist vor allem eine Folge rotgrünschwarzer Wohnungs- und Einwanderungspolitik.