Merz in der Kanzlerdämmerung: Die CDU probt den Aufstand, aber fürchtet sich vor sich selbst

Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers wächst in Partei und Fraktion der Wunsch, die Debatte möglichst schnell wieder einzufangen. Friedrich Merz hatte sich über Spekulationen über eine angebliche Kanzlerdämmerung und einen möglichen Wechsel zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Luft verschafft. Einen Tag später dominiert in der Union vor allem ein Ziel: Schluss damit, bevor aus der Personaldebatte ein Dauerzustand wird.

In der CDU und in der Unionsfraktion heißt es nun, der Blick müsse strikt auf die anstehenden Reformen gerichtet werden. „In der Koalition denkt niemand über Personalfragen nach“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung zu Table.Briefings. „Wir wissen, dass wir in vier Wochen liefern müssen.“ Es ist ein Satz, der beruhigen soll, aber gerade deshalb verrät, wie nervös die Lage ist. Wer so entschieden bestreitet, dass über Personal gesprochen wird, weiß meist sehr genau, dass genau darüber gesprochen wird.

Der Verfassungsrechtler Stefan Pieper hat sich nun eingeschaltet. Demnach seien die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers recht niedrig. „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach“, sagte Pieper dem Tagesspiegel. Wenn ein Bundeskanzler nicht mehr wolle, etwa weil er keine eigene politische Durchsetzungsfähigkeit mehr sehe, lasse sich ein Wechsel in diesem Amt herbeiführen.