CDU-Fraktion sagt Kanzler-Treffen ab: Merz wird der eigenen Partei unzumutbar

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CDU-Fraktion sagt Kanzler-Treffen ab: Merz wird der eigenen Partei unzumutbar
Bildquelle: Tichys Einblick

Friedrich Merz hat aus einer Kabinettsumbildung ein Schauspiel persönlicher Rücksichtslosigkeit gemacht. Am Donnerstag teilte er Verkehrsminister Patrick Schnieder mit, dass er ihn entlassen werde. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler zog seine Zusage über Nacht zurück, weil ihm Zweifel an der eigenen fachlichen Eignung kamen. Damit hatte Merz einen Minister abserviert, ohne dessen Nachfolge gesichert zu haben.

Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits per SMS von Abgeordneten verabschiedet. Bei der Präsentation seiner übrigen Personalentscheidungen verschwieg Merz den Vorgang. Fragen waren nicht zugelassen. Aus dem Kanzleramt hieß es, bei den Berichten handele es sich um Spekulation. Der Kanzler hatte Tatsachen geschaffen und versuchte anschließend, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wie ein schäbiger Dieb, der doch mit den Fingern in der Keksdose erwischt wurde.

Drei Tage lang blieb Schnieder als entlassener Minister im Amt. Merz ließ ihn politisch hängen, weil ihm ein Ersatzmann fehlte. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden und sein Ministerium wieder handlungsfähig zu machen. Erst danach zauberte das Kanzleramt Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister hervor. Der gedemütigte Minister musste die Ordnung herstellen, die der Kanzler zerstört hatte.

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