„Möchte solche Menschen hier nicht haben“: CDU-Ministerpräsident erwägt Abschiebung von Staatsbürgern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD die Abschiebung nicht integrierter Staatsbürger als vage Forderung in den Raum gestellt. Menschen, die zwar in Deutschland geboren wurden und die Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch alles ablehnten, wofür Deutschland stehe, wolle er nicht mehr hier haben. Eine solche Forderung, die in der Regel eher der AfD zugeschrieben wird, ist von der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert worden.

Aufgrund des Terroranschlags forderte Schulze in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen entsprechenden Kurswechsel. Er sei überzeugt, dass es „andere Konsequenzen geben muss“. Er sei nicht mehr bereit, nur noch darüber nachzudenken, wie man mit solchen Menschen umgehen solle. Ein Anschlag wie der am Samstagabend dürfe nicht mehr passieren.

Nachdem er gebeten worden war, seine Ausführungen zu konkretisieren, erklärte er: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung, in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt. Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben“, erklärte der CDU-Politiker.