Der Rentenstreit bringt die schwarz-rote Bundesregierung an den Rand des Bruchs – SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas droht inzwischen ganz offen damit, sollte es keine Mehrheit beim Rentenpaket geben, dem Kanzler die SPD-Zustimmung bei anderen Vorhaben wie bei der Bürgergeld-Reform zu entziehen.
Dabei könnte die SPD im Gesetzentwurf zur „Grundsicherung“ (bis dato noch Bürgergeld) die nächste Streit-Bombe versteckt haben. Denn wie beim Rentenpaket scheinen auch beim Bürgergeld die Koalitionseinigung und die Beschreibung im Gesetzestext auseinanderzugehen. Grob gesprochen geht es um die Frage: Muss das Jobcenter einen dreifachen Termin-Verweigerer noch zusätzlich persönlich aufsuchen, um die Stütze gänzlich streichen zu dürfen?
Hat Bärbel Bas erneut einen Zusatz in ein Gesetz geschmuggelt?
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
