Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländer ohne Asylstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. „Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode“, fügte er hinzu. Seine Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet. Fakt ist aber: Die Neuregelung wird nur wenige Prozent der Flüchtlinge betreffen – die allermeisten können und werden ihre Angehörigen trotzdem noch nach Deutschland holen.
Der Nachzug für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ war – anders als für anerkannte Flüchtlinge – bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Künftig sollen Flüchtlinge ohne Asylstatus nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
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