Bundestag: Aber ein Kartell sind wir nicht

Am Ende blieb diese konstituierende Sitzung doch nicht ganz ohne Hoffnung. Die Taten fehlten noch, so viel ist klar. Aber die Worte waren schon da, die abstrakte Erkenntnis. Man konnte jetzt das Gefühl haben, dass dies eine der schlimmsten Manifestationen des Orwell’schen „Neusprech“ ist: Frieden ist Krieg, Wahrheit ist Lüge.

Sowohl Alterspräsident Gregor Gysi als auch die neue Parlamentsvorsitzende Julia Klöckner betonten an Schlüsselstellen ihrer Rede – die daneben von sehr verschiedener und gemischter Qualität waren –, dass nicht gleich jeder ein Extremist ist, der eine andere Meinung als man selbst vertritt. Gysi sagte, dass man „bei Menschen mit anderer Meinung nicht immer das Übelste unterstellen“ müsse. Beide Aussagen schienen auf jenen harten Kern des deutschen Gutmenschentums in der Politik gemünzt, der vor allem in den Reihen von SPD und Grünen zu finden ist, die alles, das vom rot-grünen „guten Sinn“ abweicht, als rechtsextrem titulieren und bekämpfen, auch wenn es sich um Positionen von Union oder sogar einer Linkspartei handelt.

Außerdem wandte Klöckner sich hartnäckig gegen den Begriff „Kartell“, und die verschiedenen ÖRR-Moderatoren taten es ihr gleich (ob sie auf dem roten oder dem schwarzen Ticket reisen). Demgegenüber verwendete eine auf Phoenix herbeigerufene Politologin vom linken Berliner Otto-Suhr-Institut dasselbe Wort „Kartell“ ganz unironisch und zweifellos als Beschreibung der Wirklichkeit. Dabei wissen es die Herren Journalisten doch ganz genau: Parteien, die sich bei demokratischen Wahlen beworben haben, könnten gar kein Kartell bilden!