Nachdem die Präsidentschaftswahl in Rumänien fragwürdig annulliert wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte über mögliche Wahlbeeinflussung durch „Desinformation“ auf Plattformen wie TikTok und X angelaufen. Im Bundestag forderte am Mittwoch ausgerechnet der Chef der Deutschen Welle (DW), die mit Steuermitteln finanziert wird, X „hart zu regulieren“. Mehr noch: Elon Musk würde seine „Macht ausnutzen“, behauptete er.
Am 6. Dezember stand zum ersten Mal der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in einem gewissen Zusammenhang mit einer Wahlannullierung (NIUS berichtete). Aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Kritiker warfen die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein nicht genehmes Ergebnis drohte.
Für Irritationen sorgte in Rumänien vor allem folgendes:
Er gewann unvorhergesehen in der ersten Wahlrunde: Călin Georgescu (parteilos). Doch das Ergebnis ist nicht mehr gültig.
Jetzt findet auch in Deutschland eine Debatte über eine mögliche „Wahlbeeinflussung“ durch „Desinformation“ und „Fake News“ im Netz statt. Die Sicherheitsbehörden und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten alarmiert zu sein.
Die Grünen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz gefordert. Was genau nach Grünen-Interpretation „Demokratie zersetzende“ Beiträge seien, ist jedoch fraglich. Auch kündigten die Grünen an, „große Medienplattformen“ in „die Pflicht“ zu nehmen. Das Ziel: „Wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation“.
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