Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die von Union und SPD geplante Schulden-Orgie wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung scharf kritisiert. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Bundesbehörde.
Es geht dabei um das Vorhaben, Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, diese für die Bundesländer zu lockern sowie ein kreditfinanziertes sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einzurichten. Dies würde es ermöglichen, „die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben“, heißt es in der Stellungnahme des BRH.
Die Folge seien „langfristige, hohe Zinsausgaben“, warnen die Rechnungsprüfer weiter. Allein die Zinsen für die beiden Pakete würden die Flexibilität des normalen Haushalts weiter einschränken, dies sei ein „volkswirtschaftliches und soziales Risiko“. Verlangt wird daher „ein durchgreifender Konsolidierungsplan“.
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