Bundesratspräsident kritisiert „viel zu hohe Aufgabendichte“ und warnt vor ambitionierten Zielen

Der Bürgermeister von Bremen und derzeitige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat das aus seiner Sicht schlechte Erwartungsmanagement der Bundesregierung kritisiert. Gegenüber dem Spiegel gab er an, dass das Schüren hoher Reformerwartungen durch Bundeskanzler Friedrich Merz maßgeblich für die schlechte Stimmung in der Bevölkerung verantwortlich sei.

Als Beispiele nannte er die angekündigten Reformen in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit und Energie. All diese Reformprojekte seien in ihrer Fülle „vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte Bovenschulte. Da jedes dieser Themen sehr komplex sei und ausreichend diskutiert werden müsse, sei ihm zufolge „die Aufgabendichte viel zu hoch“.

Allein schon wegen der schieren Masse an Reformvorhaben könnten die zuvor geschürten Erwartungen im Land nicht erfüllt werden. Exemplarisch für diese Form des missglückten „Erwartungsmanagements“ sei etwa der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gewesen. Damals einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Tankrabatt und einen schließlich unter anderem am Widerstand des Bundesrats gescheiterten steuer- und abgabenfreien 1.000-Euro-Bonus, der von den Arbeitgebern hätte ausgezahlt werden müssen.