Bundesrat stoppt steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro für Arbeitnehmer wird vorerst nicht eingeführt. Obwohl der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet hatte, verweigerte der Bundesrat überraschend seine Zustimmung. Die Länder begründen ihre Ablehnung damit, dass ein erheblicher Teil der finanziellen Belastung bei ihnen und den Kommunen landen würde.

Die Prämie sollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten zusätzlich zum regulären Lohn bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Eine Pflicht zur Zahlung war nicht vorgesehen – Unternehmen hätten selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Entlastung weitergeben. Die Bundesregierung hatte die Maßnahme als Teil ihres Entlastungspakets gegen gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs geplant.

Der Widerstand der Länder richtet sich vor allem gegen die Finanzierung. Durch die Steuerfreiheit würden Einnahmen ausfallen – und diese Ausfälle müssten nach Angaben der Länder zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die geplante Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer würde dagegen allein dem Bund zugutekommen.