Bundesrat lehnt EU-Pläne für verschärfte Rauchverbote im Freien ab

Die Vertreter der Bundesländer haben sich am Freitag klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Rauch- und Dampfverbote auf zahlreiche Orte im Freien auszuweiten – darunter auch die Außenbereiche der Gastronomie. Dieses eindeutige Votum setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter Druck, der nun aufgefordert wird, das Vorhaben auf europäischer Ebene zu blockieren.

Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), begrüßte die Haltung des Bundesrats: „Die Position des Bundesrates ist deutlich: die Länder wollen keine radikale Ausweitung der Rauchverbotsregeln.“ Mücke forderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, bei der Abstimmung der EU-Gesundheitsminister am 3. Dezember ein klares Nein aus Deutschland zu übermitteln.

Besonders kritisiert wurde der Eingriff der EU-Kommission in ein Thema, das traditionell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. In Deutschland regeln vor allem die Länder den Nichtraucherschutz.