Brüssels tiefer Eingriff in die Informationsfreiheit

Über die brandgefährlichen, antizivilisatorischen Zensurtendenzen und den wachsenden Kontrollfetisch Brüssels wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Und es ist bezeichnend für diesen Kontrollverlust, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst den maximalen Kontrast zwischen der Ohnmacht des EU-Bürgers und einer zunehmend entgrenzt operierenden Bürokratenkaste in Brüssel sichtbar machte.

Dort setzt man derzeit alle Hebel in Bewegung, um über invasive Spionageaktivitäten private Chats durch algorithmische Suchmechanismen zu durchleuchten, um öffentliche Kommunikation über digitale und soziale Medien einzuschränken und zu zensieren. Währenddessen verweigerte von der Leyen im Skandal um den Impfstoff-Deal mit Pfizer jede Transparenz.

Man kann dieses Gebaren nur als neufeudal und postaufgeklärt charakterisieren. Wo sonst auf der Welt erlauben sich souveräne Nationalstaaten in der (noch) freien Hemisphäre, dass sich eine eigene Regierung mit eigener Repressionsbürokratie spinnennetzartig über die Mitgliedsnationen ausbreitet — außer in EU-Europa?

Dort ist man einige Jahre vorausgeeilt und hat sich eines der schärfsten Zensurgesetze der (noch) freien Welt gegeben. Die britischen Behörden sind nicht damit beschäftigt, islamistische Umtriebe aufzudecken oder Vergewaltigungsgangs kaltzustellen oder einen dringend nötigen Remigrationsprozess einzuleiten, der wenigstens Teile der englischen Kultur langfristig erhalten könnte.

Nein — die Aufmerksamkeit des Staates richtet sich inzwischen ausschließlich gegen oppositionelle Umtriebe. Über den Hebel der Definition von „Hass“ und „Hetze“ im Internet wurden in den vergangenen Monaten tausende Hausdurchsuchungen und Festnahmen unbescholtener Bürger vorgenommen, die online ihren Unmut über die Migrationspolitik oder das urbane Chaos äußerten.

Unter den harmlos klingenden Namen Communications Act und Malicious Communications Act vollstreckt die englische Exekutive mehr als 30 Festnahmen am Tag auf Grund politisch nicht-genehmer Online-Posts. Stets ging es um beleidigende oder aus Sicht der Behörden bedrohliche Inhalte. Ein offener Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger im Mutterland des Liberalismus.