„Brosius-Gersdorf bekommt keine Mehrheit“: So läuft der Aufstand gegen Friedrich Merz

Die Stimmung in der Union droht zu kippen. Immer mehr Abgeordnete wollen Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Bundesverfassungsrichterin wählen.

„Ich glaube, alle handelnden Personen haben inzwischen verstanden, dass es für diese Person keine Mehrheit gibt“, sagt ein Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands zu NIUS. Die Fraktion habe den Bruch der Schuldenbremse schlucken müssen, sie habe den Verzicht auf die Senkung der Stromsteuer schlucken müssen, irgendwann sei dann auch mal die Schmerzgrenze erreicht. „Eine geheime Abstimmung wie diese Richterwahl ist dazu ein guter Anlass.“

Führende Kreise der Unionsfraktion gehen davon aus, dass die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf keine Mehrheit im Bundestag bekommt. Hintergrund ist auch eine Sondersitzung des Parlamentskreis Mittelstand, der am Freitag um 7:30 Uhr tagen will. Dort soll über die spätere Abstimmung im Bundestag debattiert werden. Der PKM ist ein Arbeitskreis in der Unionsfraktion mit 166 Mitgliedern. Stimmen 58 von ihnen gegen die Juristin, wäre die Wahl gekippt. Nach NIUS-Informationen haben bereits jetzt deutlich mehr Mitglieder des PKM ihr Nein signalisiert.