Ficos Brandbrief an von der Leyen: Mitteleuropa rechnet mit Brüssels Selbstzerstörungskurs ab

Die Slowakei ist nur ein kleines Land, wie Ungarn ein kleines Land ist, wie Tschechien ein kleines Land ist, doch mit Österreich und Deutschland sind sie das gute, alte Mitteleuropa. Österreich schwankt. Das „behäbig aufgeblasene Volk der Mitte“, wie der Schriftsteller Alfred Andersch die Deutschen einmal nannte, hat sich selbst verloren. Es folgt seinen Fahrdienstleitern in die Selbstzerstörung. Dabei wäre es an Deutschland mit den mitteleuropäischen Freunden, mit den Ungarn, den Tschechen, den Slowaken, bis hin zum Balkan wieder für Vernunft und Stabilität zu sorgen, doch stattdessen sind es (West-) Deutsche wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der sich als Kanzler zum Erfüllungsgehilfen einer SPD gemacht hat, die sich mit den Linken im Wettbewerb befindet um die effektivsten Ideen zur Errichtung einer linken Diktatur, die Europa schaden.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico telefonierte aus Sorge um die Slowakei, aus Sorge um Deutschland, aus Sorge um Europa mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 19. Januar. Er informierte Merz über sein Gespräch mit Donald Trump und mit Marc Rubio. Fico kommt zu der keineswegs negativen Feststellung: „Der Präsident der Vereinigten Staaten verfolgt eindeutig die nationalen Interessen der USA.“ Das könnte man mutatis mutandis auch über Fico sagen. Über Friedrich Merz wohl kaum.

Friedrich Merz dürfte keine Interessen verfolgen, sondern nur vom Wunsch getrieben sein, möglichst lange Kanzler zu bleiben. Ein CDU-Kanzler von Gnaden der SPD. Fico kommt zu der richtigen Einschätzung: „Die Staats- und Regierungschefs der Welt nehmen die EU nicht ernst genug, und das liegt an unseren unsinnigen Klimazielen und unserer selbstzerstörerischen Migrationspolitik.“ Verlust an Macht, an Akzeptanz, an Achtung von außen, Zensur und Repression nach innen – das kennzeichnet die EU von der Leyens, eine EU, die als Freiheitsprojekt begann und immer stärker zu einem Zwangssystem wird, eine Bürokratie, die den Wohlstand der Bürger und die Wirtschaft, von der sie lebt, zerstört. Fico hofft, dass Friedrich Merz bald nach Bratislava zu Gesprächen kommt, um mit Robert Fico über die Lösungsvorschläge des Slowaken zu diskutieren. Fico wird deutlich: „Mehrere hundert deutsche Unternehmen sind in der Slowakei tätig, und unsere Wirtschaft ist angesichts der enormen Konzentration der Automobilindustrie besonders stark von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands abhängig.“ Das gilt im Grunde auch für Ungarn, auch für Tschechien, auch für Österreich. Letztlich auch für Italien und Polen. Doch Italien ist ein unsicherer Kantonist, für Vergünstigungen aus Brüssel stützt Meloni von der Leyen.