NGOs: Auftragsmord an der Demokratie

„Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.“ Schon in der Einleitung gibt Björn Harms die Richtung vor. Was dann auf 288 Seiten folgt, oszilliert zwischen amüsant und erschütternd. „Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ ist keine sogenannte Pflichtlektüre – denn das Buch ist so gut geschrieben, dass man es gerne völlig freiwillig liest.

Doch was darin beschrieben wird, sollte man als deutscher Bürger wissen.

Fast eine Billion Euro an Steuern hat der deutsche Staat im Jahr 2024 eingenommen. In Zahlen: 1.000.000.000.000. Doch den staatstragenden Parteien reicht das nicht. Sie genehmigen sich einen Rekord-Schluck aus der Schulden-Pulle und liebäugeln zusätzlich mit Steuererhöhungen. Neben der allfälligen Inkompetenz der Bürokratie ist es vor allem ein zweiter Grund, der Unmengen an Geld verschlingt. Harms zeigt das eindrucksvoll: Mit Milliarden wird ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen gemästet.

Sie machen im Auftrag ihrer öffentlichen Geldgeber jene Drecksarbeit gegen die politische Opposition, die die Regierung selbst aufgrund ihres „Neutralitätsgebots“ nicht ausführen darf.

Harms ist studierter Historiker und ausgebildeter Journalist. Mit Quellenarbeit und Recherche kennt er sich aus. Akribisch zeigt er auf, welche Ministerien besonders großzügig das Geld des Steuerzahlers versenken und welche – nicht selten zwielichtigen – Vereine mit Steuermitteln aus unzähligen Bundesprogrammen am Leben erhalten werden. Das Netzwerk hat mittlerweile eine kaum noch zu überblickende Größe: In Deutschland sind mehrere Zehntausend solcher Vereine aktiv.

„In Wahrheit handelt es sich also um privatisierte Regierungsorganisationen, die nur den Anschein einer Unabhängigkeit wahren. Der Einfluss dieser Lobbygruppen, die sich vor allem dem ‚Kampf gegen Rechts‘ verschrieben haben, kann kaum überschätzt werden. Die Mitarbeiter dienen als gefragte Interviewpartner für Funk und Fernsehen oder nehmen in Parlamentsanhörungen Einfluss auf die Politik. Auch an Gesetzesvorhaben wirken sie mit. Häufig veranstalten die Parteien Gesprächsrunden, bei denen auch ‚die Zivilgesellschaft‘ nicht fehlen darf.“