Laut Friedrich Merz sollte 2025 ja das Jahr der Asylwende werden. Und die wird von einigen Kommentatoren trotz mangelnder Anhaltspunkte noch immer herbeigeschrieben. Anfang des Jahres verkündete Merz, er wolle „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Richtlinienkompetenz, „anweisen“, Staatsgrenzen, „ausnahmslos alle“ – das waren große und kecke Töne, die ganz nach einer radikalen Grenzschließung für die gesamte illegale Migration klangen. Bald schob Merz auch tatsächlich hinterher: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Zu Deutsch: Wer ohne Visum oder Pass ins Land will, wird abgewiesen, er kann hier kein Asyl mehr beantragen.
Aber was nach der Regierungsbildung im Mai wirklich geschah, sah sehr anders aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängerte schlicht die von Nancy Faeser eingeführten Grenzkontrollen und behauptete wie sein Schutzpatron Friedrich, dass man nun „auch“ Schutzsuchende abweisen werde. Von „ausnahmslos allen“ war nicht mehr die Rede. Das war der simple rhetorische Trick der Unionisten – mit dem Ergebnis, dass bis Ende Oktober, also innerhalb von sechs Monaten gerade einmal 993 „Schutzsuchende“ an bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen wurden. Asylanträge wurden dagegen auch in diesem Jahr wieder mehr als 150.000 gestellt, über 100.000 davon Erstanträge. Und das nur bis zum November, der Dezember fehlt noch.
Die auf Dobrindtsche Art „intensivierten“ Grenzkontrollen haben also zu einer Vermeidung von weniger als einem Prozent der Asylanträge geführt: Nur 993 von über 100.000 Schutzersuchen wurden vermieden, obwohl Deutschland restlos von sicheren EU-Ländern umgeben ist, mit denen sich der Vorwahl-Merz eigentlich einmal gelinde anlegen und auseinandersetzen wollte. Aber das scheint er gelassen zu haben. Nach Deutschland kommen immer noch jeden Monat tausende Asylbewerber, die das Land nie wieder freiwillig verlassen werden.
Die Grünen, die die Zahl der 993 erfragt haben, sprechen übrigens von „Inszenierung“ einer Asylwende. Die „Grenzblockaden“ schaden demnach nur der Wirtschaft, stören Pendler und „belasten die Grenzregionen“, brächten aber keinen „messbaren Sicherheitsgewinn“, so Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Vor allem müssten aber die Grünen einmal erklären, was sie eigentlich unter „Sicherheitsgewinn“ verstehen, wo Deutschland sich doch laut Katrin Göring-Eckardt radikal verändern soll, angeblich ein Grund zu ungetrübter Freude. Aber dass die Merz-Dobrindt-Asylwende eine Illusion ist, damit könnten die Grünen ausnahmsweise einmal Recht haben.
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