Raus aus der „Neutralitätsfalle“ – Beutelsbacher Konsens vor dem Aus?

Den Linken brennt angesichts der anstehenden Herbstwahlen der Hut: vor allem der SPD, die in Sachsen-Anhalt nahe am parlamentarischen Aus steht und in Mecklenburg-Vorpommern ein Minus gegenüber 2021 von 15 Prozent einfahren könnte. Die Links-Partei ist da relativ fein heraus; sie kann mit 12 bis 14 Prozent rechnen. Aber auch den vormals Bürgerlichen brennt der Kittel. Denn aus den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD – so die aktuellen „Sonntagsfragen“ – als der mit Abstand größte Sieger hervorgehen: mit derzeit prognostizierten 38 Prozent (Sachsen-Anhalt) und 34 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Übernahme der Regierungsgeschäfte nicht ausgeschlossen.

Nun stellt sich konkret die Frage, wie die Schulen in diesen beiden Bundesländern mit den anstehenden Landtagswahlen umgehen (Wahlalter in M-V ist 16 Jahre): im Unterricht und/oder bei schulischen Veranstaltungen mit Parteivertretern. Noch konkreter: Wie sollen die Schulen die Aussichten und die Programmatik der AfD behandeln? Sollen auch AfD-Kandidaten in die Schule eingeladen werden? Die gleiche Frage mit Blick auf die „Linke“/Ex-SED scheint übrigens keine Rolle zu spielen.

So weit, so gut? So weit, so schlecht? Schlecht, meint Thomas Krüger (SPD), der langjährige, allzu lang, von 2000 bis 2025 amtierende, ziemlich linksgestrickte Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung. Er will offenbar den Beutelsbacher Konsens von 1976 über Bord werfen. Denn für Krüger ist das eine „Neutralitätsfalle“. Warum? Krüger dazu: Dieser „Konsens“ werde mittlerweile als „Fetisch“ von der extremen Rechten missbraucht.