Wer nicht passt, wird ausgebremst: Berliner Richterwahl als Machtfrage

Was in Ungarn oder Polen gern als Warnbild herumgereicht wird, organisiert die SPD in Berlin als Tagesgeschäft: Richter sollen sich nicht nur an Recht und Gesetz messen lassen, sondern daran, ob Entscheidungen politisch genehm sind. Drei Personalien zeigen das Muster. Es geht nicht um Leistung, nicht um Qualifikation, nicht um Dienstrecht. Es geht um Kontrolle.

Und es zeigt sich, wie viel eine saubere, hartnäckige Berichterstattung auslösen kann. Sobald das Vorgehen – hier ausführlich vom Tagesspiegel recherchiert – öffentlich wird, wird aus dem Hinterzimmermanöver plötzlich ein Vorgang, den man nicht mehr geräuschlos durchziehen kann. Genau das ist jetzt passiert. Wer die Justiz politisch zurechtstutzen will, hasst nichts so sehr wie Licht.

Fall eins: Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Im Sommer erreicht sie die Pensionsgrenze. Gleichzeitig tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft; es wird eine Flut von Asylklagen erwartet. Dazu liegen am Gericht bereits rund 10.000 Verfahren. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will Richtern ermöglichen, auf Antrag über die Pensionsgrenze hinaus weiterzuarbeiten, so wie es bei Beamten bereits möglich ist. Das wäre der nüchterne Schritt, um Führung und Erfahrung zu halten.