Was in Ungarn oder Polen gern als Warnbild herumgereicht wird, organisiert die SPD in Berlin als Tagesgeschäft: Richter sollen sich nicht nur an Recht und Gesetz messen lassen, sondern daran, ob Entscheidungen politisch genehm sind. Drei Personalien zeigen das Muster. Es geht nicht um Leistung, nicht um Qualifikation, nicht um Dienstrecht. Es geht um Kontrolle.
Fall eins: Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Im Sommer erreicht sie die Pensionsgrenze. Gleichzeitig tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft; es wird eine Flut von Asylklagen erwartet. Dazu liegen am Gericht bereits rund 10.000 Verfahren. Die Lage schreit nach Stabilität. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will Richtern ermöglichen, auf Antrag über die Pensionsgrenze hinaus weiterzuarbeiten – so wie es bei Beamten bereits möglich ist. Das wäre ein pragmatischer Schritt, um Führung und Erfahrung zu halten.
Die SPD torpediert genau das. Seit Frühjahr 2025 wird eine Gesetzesinitiative zur Lebensarbeitszeit von Richtern untergraben, zusätzlich blockiert die Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf, den der Senat erst im Herbst beschlossen hat. Dies berichtet ausführlich der Tagesspiegel. Die SPD will Verlängerungen nur für Richter der Besoldungsstufen R1 und R2, nicht für Leitungsfunktionen. Aus Sicht der Justizverwaltung ist das eine Ungleichbehandlung und damit verfassungswidrig. Bei Xalter kommen laut den Berichten persönliche Vorbehalte hinzu: Sie soll das Zeugnis eines einflussreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das dieser nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte. Wer in einer SPD-nahen Personalgeschichte stört, wird zur Personalie, die man loswerden will.
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