„Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem“: Hauptstadt-Grüne fordern härteres Vorgehen des Senats im „Kampf gegen Rechts“

Was ist das derzeit größte Problem in Berlin? Die öffentliche Verwahrlosung? Die ausufernde Kriminalität? Der sich ausbreitende Islamismus? Folgt man den Berliner Grünen, drückt der Schuh tatsächlich an ganz anderer Stelle. Die Hauptstadt sei mittlerweile in der Hand von „rechtsextremen Schlägertrupps“, die „Jagd auf politische Gegner machen“, heißt es in einer Vorlage der Grünen, über die am Montag auch das Berliner Abgeordnetenhaus debattieren und abstimmen soll.

Das bereits im September 2024 ausgearbeitete Papier trägt den vielsagenden Titel „Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“. Der Senat wird darin aufgefordert, „angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und der Zunahme rechter Straftaten“ eine Strategie auszuarbeiten.

In ihrem Antrag warnen die Grünen: „Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Neonazis demonstrieren ihre Gewaltbereitschaft bei öffentlichen Kampfsporttrainings in Parks und Sportanlagen, rechtsextreme Schlägertrupps machen Jagd auf politische Gegner*innen.“