Berlin gab seit 2021 keinen einzigen Euro für Linksextremismus-Prävention aus

vor 6 Monaten

Berlin gab seit 2021 keinen einzigen Euro für Linksextremismus-Prävention aus
Bildquelle: NiUS

Der Berliner Senat hat von 2021 bis 2025 keinen einzigen Euro in Präventionsprojekte gegen Linksextremismus gesteckt. Im selben Zeitraum erhielten Projekte gegen Rechtsextremismus rund 16,7 Millionen Euro. Vorhaben gegen religiös motivierten Extremismus wurden mit 2,7 Millionen Euro gefördert. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Für 2026 plant der Senat im Bereich Rechtsextremismus die neue Rekordsumme von mehr als 4,1 Millionen Euro (plus 6,3 Prozent im Vergleich zu 2025), während die Summe im Bereich religiöser Extremismus im Vergleich zu 2025 um mehr als fünf Prozent gekürzt wird. Projekte gegen Linksextremismus erhalten auch 2026 exakt null Euro.

Die jahrelange Nichtbeachtung des Linksextremismus ist insbesondere vor dem Hintergrund brisant, dass es in der Hauptstadt immer wieder Anschläge der linksextremen „Vulkangruppe“ gegeben hat. Im Jahr 2021 brannte ein Stromkabel, das die Baustelle der Tesla-Fabrik mit Strom versorgte. Der jüngste Terroranschlag am 3. Januar 2026 auf das Berliner Stromnetz führte zu tagelangen Stromausfällen für rund 45.000 Haushalte mitten im Berliner Winter.

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