Unsichtbare Schuldenbombe: Wie die Regierung sich ein unbegrenztes Kreditrecht erschleicht

Gut versteckt hinter technischen, vor allem langweiligen, die Phantasie schon nach den ersten drei Buchstaben tötenden Begriffen, scheint sich die Regierung Klingbeil-Merz einen nach oben offenen Dispo spendiert zu haben, d.h. sie könnte ohne Limit Deutschland so hoch verschulden, wie sie es will, Verzeihung, es ihr natürlich notwendig erscheint, angesichts der Bedrohung, die vom Mann im Mond oder von der Konspiration der Eichhörnchen ausgeht. Das Zauberwort heißt: „Bereichsausnahme“.

Das Bundesministerium der Finanzen teilte mir auf Anfrage zur geheimnisvollen Bereichsausnahme mit: „Die Bereichsausnahme gilt für die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Für diese Ausgaben ist eine Kreditaufnahme über die durch die Schuldenbremse erlaubte Kreditaufnahme hinaus zulässig, sofern sie 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen.“ „Übersteigen“ steht da. D.h. sobald die Verschuldung für den sehr weitgefassten Komplex Verteidigung über 1 % des BiP beträgt, fällt das nicht mehr unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes, der übrigens auch die Finanzierung von NGOs, wenn sie im Kampf gegen den äußeren und den inneren Feind für Lars Klingbeil wichtig erscheinen sollten, ermöglichen könnte. Da steht übrigens nur „ab“ nicht „bis“, zwar „sofern sie 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen“, aber nicht wieviel sie das 1 % BiP übersteigen dürfen. Sollte ich etwas überlesen haben, bitte ich um Mitteilung.

Man kann sich das in etwa so vorstellen. Der Dispo, den ein Bankkunde hat, besitzt ein Limit. Der Bankkunde kann, ist der Dispo ausgeschöpft, darüber hinaus kein Geld mehr ausgeben, auch wenn er fünfmal erklärt, dass er doch dringend ein neues Auto benötigt, um zur Arbeit zu kommen. Anders der Staat, obwohl sein Limit durch die Schuldenbremse gesetzt ist, darf er weiter Geld ausgeben, es fällt nun nicht mehr unter das Limit des Dispos, weil er das Auto benötigt – und mehr noch, er darf Schulden für alles machen, was der Staat – in diesem Fall Lars Klingbeil – als zum Auto gehörig erklärt – und sei es der Einbau eines Massagesitzes oder einer Kaffeemaschine.