Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So

Vielversprechendes ergänzt viel „weiter so“ im Sondierungspapier, das am Ende der harten Gespräche zwischen Union und SPD steht. Es ist ein Kompromiss – an vielen Ecken ein fauler. Doch es gibt auch Triumphmomente. Beim Themenkomplex Migration ist eindeutig die Handschrift derer erkennbar, die einen „Politikwechsel“ in diesem Bereich versprochen hatten.

Im Endeffekt setzt die Union ihren Fünf-Punkte-Plan durch, den sie noch im Januar zur Kampfabstimmung im Bundestag gestellt und gegen den die SPD stark mobilisiert hatte. Jetzt tragen die Sozialdemokraten ihn mit. Es soll also Zurückweisungen an den Grenzen geben – und zwar ausnahmslos auch bei Asyl-Gesuchen.

Diese zentrale Forderung der Union ist das Herzstück bei jeder ernsthaften Begrenzung und Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die Grenzen sollen dafür dauerhaft und umfassend kontrolliert werden. Der Familiennachzug soll „ausgesetzt“ werden, heißt es. Das betrifft allerdings nur subsidiär Schutzberechtigte und reduziert die Zuwanderung per Familiennachzug daher nur bruchstückhaft.

Zudem will Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive starten“: „Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“, verspricht man im Sondierungspapier. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, „für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.“ Rückführungen soll es auch nach Syrien und Afghanistan geben: Dorthin „werden wir abschieben“, versprechen Union und SPD – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“