Bei Maischberger: Migrationswende ade

Merz unterwirft sich beim Betteln um SPD-Stimmen so sehr, dass er sich schon in seiner eigenen Glatze spiegeln kann. Und an das Betteln muss sich Deutschland wohl bald gewöhnen, könnten wir doch dank Herrn Merz auf eine Verschuldung in unausdenkbarem Maß zurasen. 500 Milliarden für die Infrastruktur und noch ungefähr 400 Milliarden für die Bundeswehr. Vielleicht auch mehr, wer weiß das schon? Das ist der Preis der Kanzlerschaft. „Whatever it takes.“

Ein kleines „Sondervermögen“, das eben notwendig ist unter „den Umständen“. Sie wissen schon: Notstand. Man sollte meinen, dass ein Staat seine Infrastruktur mit fast einer Billion Steuereinnahmen im Jahr ohne „Sondervermögen“ aufrechterhalten kann. Man sollte auch meinen, dass die Schuldenbremse nicht für irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Notstände „reformiert“ werden muss – schon gar nicht, wenn es dem Wähler anders versprochen wurde. Aber anscheinend steht der voraussichtlich bald neue Kanzler Merz dem Noch-Kanzler Scholz in Sachen Erinnerungslücken in nichts nach.

Das ist auch der Punkt, den Maischberger zum Thema macht. Hat Herr Merz seine Wähler bewusst getäuscht, fragt sie ihre Kommentatoren. Diese bereichern wie immer die Debatte mit ihren vielseitigen Ansichten. Die Welt-Journalistin Hannah Bethke warnt vor der Kritik an Merz, schließlich sei die Situation eben nicht mehr wie vor der Wahl, und die Schulden, nun „Investitionen“ genannt, seien notwendig. Der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen kann dagegen der Wählermanipulation nichts abgewinnen, aber die Schuldenpakete befürwortet auch er – sie seien ja notwendig.