Von Südfrankreich über Brüssel bis Griechenland: Bauern blockieren Straßen und Verkehrsachsen

Europa erlebt wieder einen Bauernaufstand; nur ohne Pathos, dafür mit Straßensperren, Mautblockaden und abgeriegelten Regierungsvierteln. In Brüssel zünden die Lichter im EU-Gebäude, davor reihen sich Traktoren, während Hunderte Polizisten den Zugang zum politischen Schaltzentrum der Union kontrollieren. Auslöser ist nicht ein einzelnes Gesetz, sondern ein ganzes Bündel: das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur, neue Eingriffe in die Gemeinsame Agrarpolitik und eine zusätzliche Düngemittelsteuer. Dazu kommt in Frankreich der Ausbruch der Lumpy-Skin-Krankheit bei Rindern – die Keulung ganzer Herden ist für viele Bauern zum Symbol geworden, wie tief die Schere zwischen Bürokratenpapieren und Hofrealität inzwischen klafft.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Von der Leyen kündigte den Staats- und Regierungschefs an, das Thema im Januar erneut auf den Tisch zu legen. Dass die Wut auf den Straßen deshalb verschwinden würde, ist illusorisch. Mercosur ist nur Teil des Problems. In ganz Frankreich und in Brüssel protestieren Bauern, weil sie sich zwischen Seuchenbekämpfung, Freihandel und neuen Auflagen eingeklemmt sehen. Die Lumpy-Skin-Krankheit unter Rindern – in den Amtsstuben als „noduläre Dermatitis“ geführt – bedeutet für die Höfe, dass Herden getötet werden, während auf EU-Ebene über zusätzlichen Importdruck aus Südamerika verhandelt wird.

Die belgischen Behörden reagierten entsprechend nervös. Die Demonstration von Copa-Cogeca, der Lobbyorganisation, die sich selbst als „vereinte Stimme der Landwirte und Agrargenossenschaften in der EU“ bezeichnet, legte das Europaviertel faktisch lahm. Der Bereich, der bei Gipfeltreffen normalerweise abgesperrt wird, wurde deutlich ausgeweitet, der Innenstadtverkehr per Auto weitgehend unmöglich gemacht, Bereitschaftspolizei in Stärke von Hunderten Beamten aufgefahren. Erst am Ende griff die Polizei ein. Bis dahin blieb der Protest mit 7.300 bis 10.000 Teilnehmern offiziell „friedlich“. Auch Taxifahrer und Transporter unterstützten die Landwirte bei ihren Protesten.