Und der grüne Reigen der Skandale dreht sich weiter und weiter. Es ist ja nicht so, als sei die Regierungszeit der Grünen in der Ampel nicht von Skandalen gepflastert, das einzige Pflaster übrigens, das im Deutschland der maroden Straßen und Brücken verlässlich ist.
Ob Graichens Trauzeugen-Affäre, ob Baerbocks Visa-Affäre, Lemkes Skandal um Fake-Projekte in China, Habecks AKW-Skandal oder die Versenkung von 600 Millionen Euro Steuergeldern in Schleswig-Holsteins Heide durch den größten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik jemals hatte: Skandal reiht sich bei den Grünen zwar an Skandal, doch die zuständigen grünen Minister dürfen weiter fröhlich skandalieren, ohne dass einer zurücktreten muss. Die Grünen sind eben so richtige Skandalnudeln. Sie stehen möglicherweise über dem Gesetz, über dem Anstand und über der Demokratie, es ist ja auch „ihre Demokratie“, wie Habeck nicht müde wird zu reklamieren.
Spitzendiplomat Michaelis schrieb seiner Spitzendiplomatiechefin wenig diplomatisch zwei Tage vor Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA, dass Trumps Agenda eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“ beinhalte. Seine Agenda, die „maximale Disruption, das Aufbrechen etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung.“, so Michaelis. Weiter heißt es: „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“ Namentlich erwähnt Michaelis Elon Musk.
PUTINS KRIEG: Ukraine im Wettlauf gegen die Zeit! Russen erkämpfen sich die Überhand zurück | STREAM










